Kanzlei Rohpeter - Medizin im Recht

BSG-Urteil v. 04.05.2016 - Verzicht zugunsten Anstellung nur bei 3 jähriger Tätigkeit

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2016 deutlich gemacht, dass das beliebt Modell des Verzichts des Vertragsarztes auf seine Zulassung zugunsten einer Anstellung nur unter sehr engen Voraussetzungen umgesetzt werden kann: Während in der Vergangenheit die meisten Zulassungsausschüsse verlangten, dass der Arzt nach dem Verzicht seine Anstellung für die Dauer von in der Regel sechs Monaten aufnehmen und durchführen musste, verlangt das Bundessozialgericht nunmehr 3 Jahre. Eine Reduktion komme erst nach einem Jahr in Betracht.

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Drei Jahre sind kaum planbar. Ein Arzt der seine Praxis abgeben möchte und übergangsweise noch bei einem Arbeitgeber tätig sein möchte, um die Versorgung seiner Patienten überzuleiten, möchte regelmäßig nicht mehr so lange tätig sein. Vielleicht kann er auch zum Zeitpunkt des Verzichts nicht einschätzen, ob er für die nächsten drei Jahre auch im Stande ist, seine volle (nach einem Jahr möglicherweise nur noch 3/4, nach zwei Jahren 1/2) Arbeitskraft einzubringen.

So nachvollziehbar es sein mag, die Umgehung des Nachbesetzungsverfahrens einzuschränken, so unplanbar und risikobehaftet wird dadurch aber der Übergang von einer selbständigen Tätigkeit.

Diesseits ist schwer verständlich, warum man die an anderer Stelle im Gesetz sich seit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wieder zu findenden Regelungen zur 3-Jahresfrist auf diese Konstellation übertragen hat. Der Gesetzgeber hat die Praxis der Anstellungsgenehmigung gekannt und keine entsprechende langjährige Anstellung vorgeschrieben. Es hätte mithin vollkommen ausgereicht, die gängige Praxis der Zulassungsausschüsse zu übernehmen: Sechs Monate Tätigkeit ist eben nicht ein irrelevanter Zeitraum, sondern stellt eine hinreichend effiziente Schranke zur Vermeidung von Missbrauch dar, ohne zur Unpraktikabilität eines gesetzlich gewollten Modells zu führen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber wieder einmal der restriktiven Rechtsprechung Grenzen zieht.

      

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