Kanzlei Rohpeter - Medizin im Recht

Bundessozialgericht Urteil vom 23.03.2011 zu ambulanten Operationen im Krankenhaus

 Das Bundessozialgericht hatte einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem niedergelassene Anästhesisten sich gegen die Durchführung von ambulanten Operationen im Krankenhaus gem. § 115 b SGB V wendeten.

Die Anästhesisten betrieben ein OP-Zentrum. Dieses wurde nach Darstellung der klagenden Anästhesisten schlechter ausgelastet, weil das Krankenhaus mit dem niedergelassenen Chirurgen Operationen durchführte und gem. § 115 b SGB V diese gegenüber den Krankenkassen abrechnete. Ohne diese Angebot an den niedergelassenen Chirurgen hätte dieser das OP-Zentrum der Anästhesisten benutz.

Das BSG hat zum einen die eigene Zuständigkeit für solche wettbewerbsrechtlichen Ansprüche von Leistungserbringern iSd SGB V untereinander bejaht.

Ferner hat es geurteilt, dass ein Krankenhaus solche Leistungen nur mit eigenen, also beim Krankenhaus angestellten Operateuren ausführen dürfe. Ferner hat es auch Ausführungen gemacht, die es nahe legen, künftig ärztliche Leistungen nur noch von angestellten Ärzten oder Belegärzten erbringen zu lassen.

Diese Spruchpraxis kann das Gesundheitssystem tatsächlich vor erhebliche Probleme stellen, da letztendlich die bundesweit gelebten Honorararztmodelle in Abrede gestellt werden. Dies zwingt zu einem Umdenken und zur Anpassung der bestehenden Vertragsmodelle.

      

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