Kanzlei Rohpeter - Medizin im Recht

Großer Senat für Strafsachen sorgt für Klarheit

Mit dem Beschluss vom 23.03.2012 hat der Große Senat klargestellt, dass niedergelassene Vertragsärzte keine Beauftragten der Krankenkassen sind. Damit sind etwaige Zahlungen beispielsweise von Pharmaunternehmen, Sanitätshäusern und Apothekern nicht geeignet, eine Strafbarkeit zu begründen.

Das bedeutet allerdings nicht, dass derartige Verhaltensweisen nicht gegen Berufsrecht, Vertragsarztrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen können.

Auch eine Strafbarkeit wegen Betruges oder Untreue ist damit keineswegs ausgeschlossen.

Die Entscheidung war in der Ärzteschaft nicht zuletzt auch deswegen erwartet worden, da eine Bestechlichkeit keinen Vorteil des betroffenen Arztes zwingend vorausgesetzt hätte.

Angesichts der Verschärfung der vertragsärztlichen Vorgaben im Kontext mit Zuweisung gegen Entgelt bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber diese Entscheidung nicht zum Anlass nimmt, die strafrechtlichen Vorgaben zu überarbeiten.

      

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